(...) Für Griechenland bleibt zu hoffen, dass dem in der Tat so ist und das Land damit in Zukunft auf eine weitere Einnahmequelle zurückgreifen kann. Für die aktuelle Situation sind Spekulationen über mögliche Rohstoffvorkommen wenig hilfreich, da sie in der momentanen Lage nicht real zur Verfügung stehen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Eines gleich zu Anfang: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag lehnen einen Boykott israelischer Produkte definitiv ab und treten derartigen Aufrufen oder Initiativen in aller Deutlichkeit entgegen. Auch deshalb sind wir sehr verärgert darüber, dass uns aufgrund unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung eine solche Haltung unterstellt wird. (...)
(...) DIE LINKE möchte aber gleichmäßig nach Leistungsfähigkeit durch einen durchgängig linear-progressiven Tarif besteuern. Progressive Besteuerung ist für uns Teil des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes, was zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...)
(...) Viele Menschen sagen „Steuern“, meinen aber „Steuern und Abgaben“. So erklärt es sich auch, das oft sogar von Bürgern über hohe „Steuern“ geklagt wird, die überhaupt keine Steuern bezahlen. (...)
(...) Die Selbstverwaltung ist in Deutschland maßgeblich für die Ausgestaltung und Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zuständig. Das ist erst einmal gut so, denn die Politikerinnen und Politiker sind zum einen in der Regel keine medizinischen Fachleute und zum anderen würde die genaue Ausgestaltung bis ins Detail das Parlament und ebenso das Bundesministerium für Gesundheit komplett überfordern. (...) DIE LINKE setzt sich allerdings dafür ein, dass die Patientenbank in der Selbstverwaltung gestärkt wird, damit die Patientensicht in der Selbstverwaltung angemessen berücksichtigt ist. (...)