(...) Die Riester-Rente unterliegt der nachgelagerten Besteuerung. Das heißt, dass die Auszahlungen im Alter mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden müssen. (...)
(...) Ihr Anliegen, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr zu verbessern und seinen Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen zu erhöhen, teile ich vollauf. Wir Grüne setzen uns daher seit langem auf allen politischen Ebenen und politikfeldübergreifend für dieses Ziel ein. (...)
(...) zunächst einmal freue ich mich, dass der Deutsche Bundestag am 25. April dieses Jahres eine Versechsfachung der Rente für schwerstgeschädigte Conterganopfer beschlossen hat. Insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich nimmt die Bundesregierung nun jährlich in die Hand, um ihrem Auftrag aus dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" nachzukommen. (...)
(...) ich selbst habe Anfang des Jahres 2013 angekündigt, dass die SPD bei einem Wahlsieg die Rüstungsexporte einschränken und den Bundessicherheitsrat reformieren wird. Bisher tagt der Bundessicherheitsrat geheim, eine parlamentarische Kontrolle ist ausgeschlossen und die Bundesregierung kann sich hinter den Entscheidungen, auch zu Rüstungsexporten, verstecken. (...)
(...) Allerdings ist ein ländergemeinsames Abitur nicht mit einem Zentralabitur zu verwechseln. Das lehnt DIE LINKE ab. (...)