Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk an Verteidigungsminister de Maizière eingereicht. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht zwingend vor, dass schriftliche Fragen eines Abgeordneten innerhalb von einer Woche zu beantworten sind. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihrer Anfrage ein wichtiges Thema an, das sehr viele Facetten hat. Betrachtet man die reine ordnungspolitische Lehre, ist jeder staatliche Eingriff in den Arbeitsmarkt problematisch und jede staatliche Sozialleistung verzerrt die Wettbewerbsbedingungen. Allerdings haben wir in Deutschland einen breiten Konsens darüber, dass unser Zusammenleben nicht allein durch die Prinzipien des Wettbewerbs und des Marktes bestimmt werden soll und das ist auch gut so. (...)
