Sehr geehrter Herr Richter,
wir waren doch soweit klar. Ich verweise auf meine letzte Antwort an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
(...) Abgesehen davon: Wir wissen ja beide um die (doch meist) überraschungsfreien Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. (...) Zur Frage des ESM: "Dauerhafter Rettungsschirm" ist ja nur der landläufige Name des Gebildes, der wohl dazu führt, dass Menschen sich besser vorstellen können, um was es geht. (...)
(...) Wenn es sich später nicht bestätigt, hat dies keine negativen Folgen für die Redaktion. Die Bundesregierung kann nicht so agieren, sondern muss sich bedeckt halten, solange bis sie den Sachverhalt hinreichend - über Gespräche mit auswärtigen Stellen - klären konnte. Daraus den Schluss zu ziehen, die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Einhaltung des nationalen Rechts und um die Wahrung der Souveränität, ist unangemessen. (...)
(...) Das ist eine große Qualität, die ich erhalten will. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. (...)
