Frage an Ilse Aigner von Günther L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Betreff: UN – Konvention Abgeordneten Konvention
Der Deutsche Bundestag hat heute am 27.06.2013 zur o.g. UN Konvention abgestimmt. Weshalb haben Sie persönlich dieser Konvention nicht zugestimmt? In 167 Ländern wurde diese Konvention bereits ratifiziert!
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.