Frage an Christian Schmidt von Günther L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Betreff: UN – Konvention Abgeordneten Konvention
Der Deutsche Bundestag hat heute am 27.06.2013 zur o.g. UN Konvention abgestimmt. Weshalb haben Sie persönlich dieser Konvention nicht zugestimmt? In 167 Ländern wurde diese Konvention bereits ratifiziert!
Sehr geehrter Herr Lutz,
vielen Dank für Ihre Email vom 27.6.2013.
Gegenstand der Beratungen am 27.6.2013 war u.a. ein Gesetzentwurf zur Vermeidung unseriöser Geschäftspraktiken. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird der Schutz von Verbrauchern vor unerlaubter Telefonwerbung, überzogenen Abmahnungen und dubiosen Inkassomethoden verbessert.
Von Seiten der Opposition wurde die Debatte jedoch dazu genutzt, den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen zum Thema Abgeordnetenbestechung zu überladen. Dabei wird und wurde ignoriert, dass nach § 108 e Strafgesetzbuch die Abgeordnetenbestechung bereits viele Jahre unter Strafe steht.
Ich halte es für allemal besser, in Fragen wie dieser, die den Kernbereich des Parlamentarismus´ betreffen, einvernehmliche Wege zu beschreiten.
Schwierigkeiten bei der Anwendung/ Abgrenzung der Konvention entstehen durch das Verständnis der Bundestagsabgeordneten als „Amtsträger“. Das sind sie ja gerade nicht, sie sind keinen Weisungen unterworfen, weil sie für das Volk und nicht für die Verwaltung arbeiten. Ist ein Gewerkschaftsfunktionär, der in den Bundestag gewählt wird schon „verdächtig“, wenn er eine gewerkschaftsfreundliche Gesetzgebung unterstützt? Ich meine klar: Nein! Von ihm wird auch erwartet, dass er die Interessen des ganzen Landes berücksichtigt! Man muss dies genau wägen und einvernehmlich regeln, nicht um Abgeordnete besserzustellen, aber um ihnen einen breiten Entscheidungsspielraum zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.