Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 30.05.2012

(...) Zunächst haben Sie völlig Recht, dass der Streit um die Führung unserer Partei uns Stimmen kostet, unserem Ansehen schadet. Ich bin dafür, die unterschiedlichen aber wichtigen Teile unserer Partei zusammen zu führen, und zwar in einer kooperativen Leitung. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 03.08.2012

(...) Da der Bundessicherheitsrat somit ein Kabinettausschuss ist, unterliegt er keiner Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag und seine Entscheidungen werden geheim gehalten. Aus diesem Grund habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Export von Leopard-2-Panzern aus Deutschland nach Saudi-Arabien. Diese zunächst intransparent und undemokratisch wirkende Geheimhaltung liegt darin begründet, dass sich der Bundessicherheitsrat nicht nur mit dem Export von Rüstungsgütern, sondern auch mit zahlreichen weiteren sicherheitspolitischen Themen beschäftigt. (...)

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort von Gabriele Fograscher
SPD
• 11.09.2012

(...) Die Lieferung der Kampfpanzer an ein Land wie Saudi-Arabien verstößt allerdings eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 28.05.2013

(...) Ich habe mich seinerzeit gegen Sarrazins Auftritt ausgesprochen, da ich seine Meinung zum Thema Euro für grundsätzlich falsch halte. Der Euro hat für Europa und Deutschland viel positives gebracht. Die Teuerungsrate in Deutschland ist so niedrig wie vor 2002 oder sogar niedriger als zu Zeiten der DM. (...)

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