(...) Ihre erneute Nachfrage zum Thema ESM habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bedauere, dass Sie meinen damaligen Hinweis auf die fachliche Zuständigkeit des Kollegen Otto Fricke zum Anlass für Polemik in Ihrem Blog genommen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Herz,
(...) Die Teilnahme an den namentlichen Abstimmungen ist sicherlich ein wichtiges Zeichen im parlamentarischen Alltag. Die eigentliche parlamentarische Arbeit wird aber in diversen Gremien der Fraktionen und des Bundestages geleistet. Solange die geleistete Gremienarbeit alle Erwartungen erfüllt und häufig darüber hinausgeht, ist der Wermutstropfen, bei manchen Abstimmungen begründeterweise zu fehlen, hinzunehmen. (...)
(...) die Lärmschutzanforderungen an Flughäfen sind im Fluglärmgesetz, welches 2007 novelliert wurde, geregelt. Die Novelle des Fluglärmgesetzes hat die Lärmgrenzwerte zur Begrenzung der Lärmschutzbereiche um bis zu 15 dB(A) abgesenkt sowie eine Nachtschutzzone und eine Außenwohnbereichsentschädigung beim Aus- oder Neubau eines Flughafens eingeführt, wobei die Verordnung zur Außenwohnbereichsentschädigung derzeit noch in der Ressortabstimmung ist. Auf dieser Grundlage besteht jetzt Planungssicherheit für Flughäfen und ihr Umfeld, und auch der passive Schallschutz für die Flughafenanwohner wird hiermit deutlich verbessert. (...)
(...) 1. Proteste und gewalttätige Ausschreitungen in Krisenländern gibt es ja nicht wegen der geplanten Einführung des ESM, sondern vor allem wegen der Verzweiflung und Perspektivlosigkeit. Die Menschen in Griechenland sehen zum Beispiel derzeit nur die Opfer, die sie bringen sollen, sie sehen aber kein Licht am Ende des Tunnels, keinen Weg aus der Krise heraus, keine Perspektive. (...)
(...) In der letzten Zeit erreichen uns Abgeordnete zahlreiche Mails mit Informationen und Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt, auf die ich aus arbeitstechnischen Gründen nicht im einzelnen ausführlich antworten kann. Diese Fragen sind natürlich berechtigt. (...)