Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 30.07.2012

(...) Übrigens: Chancengleichheit für Frauen und Männer gibt es ja gerade, anders als Sie suggerieren, leider immer noch nicht. Oder wie erklären Sie, dass Frauen immer noch viel schlechter bezahlt werden als Männer? (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 18.06.2012

(...) Es in unserem Rechtsstaat selbstverständlich, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht aufgrund vagen Verdachts erfolgen. Der Verfassungsschutzbericht ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Unterrichtung ohne rechtsverbindlichen Charakter. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz in seinem Bericht darlegt, sind keine Beweise, sondern bestenfalls Anhaltspunkte. (...)

Portrait von Carola Stauche
Antwort von Carola Stauche
CDU
• 25.05.2012

(...) Die Zahlen, die Sie in Bezug auf Hartz IV-Aufstocker nennen, sind irreführend. Mitnichten handelt es sich bei den Hartz IV-Aufstockern um Vollzeitbeschäftigte. Ferner zeigt sich, dass von den 1,3 Millionen so genannten Aufstockern nur ein geringer Teil im ursprünglichen Sinne Aufstocker ist. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2012

(...) Es ist an Russland, sich endlich zu bewegen und im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nicht weiter zu blockieren. Nur eine gemeinsame, klare Verurteilung von Assads Vorgehen durch die internationale Gemeinschaft kann den Druck auf das syrische Regime erhöhen. (...)

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