Frage an Gabriele Fograscher von Anna-Sophie B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fograscher,
warum unterstützt die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien? Dieses Land wirkt doch offensichtlich aktiv an Menschenrechtsverletzungen mit, wie man an den blutigen Niederschlagungen der Demokratiebewegung in Bahrain durch saudi-arabisches Militär sehen konnte. Ich verstehe nicht, wie dies mit den Grundwerten eines freiheitlichen und demokratischen Landes wie Deutschland vereinbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Anna-Sophie Braun
Sehr geehrte Frau Braun,
vielen Dank für Ihre Frage zur Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien über abgeordnetenwatch.de. Ich stimme Ihnen in ihrer Meinung vollkommen zu.
Da ich als SPD-Abgeordnete im Bundestag sitze, habe ich natürlich keinen Einblick in die genauen Beweggründe der Bundesregierung, den Panzerlieferungen zuzustimmen und kann daher nur Vermutungen anstellen.
So denke ich, dass die Bundesregierung mit dem Panzerexport nur einer Ankündigung im Koalitionsvertrag folgt, in der steht, dass sie die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter harmonisieren, bürokratische Hemmnisse abbauen und Verfahren beschleunigen will. Dort spricht man auch nur noch von "verantwortungsbewusster" und nicht mehr von "restriktiver" Genehmigungspolitik. Wenn man also zwischen den Zeilen liest, geht es dabei vor allem um wirtschaftliche Interessen, denen Vorrang vor der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern eingeräumt wird.
Die Lieferung der Kampfpanzer an ein Land wie Saudi-Arabien verstößt allerdings eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen. In solch einem „Spannungsgebiet“ liegt aber Saudi-Arabien eindeutig mit seinen direkten Nachbarschaften zu Ländern wie Irak, Jemen, Ägypten und vor allem Syrien. Fragwürdiger wird die Lieferung dadurch auch noch, dass die Regierung von Saudi-Arabien, wie Sie angesprochen hatten, vor allem in letzter Zeit durch die blutige Niederschlagung der Aufstände in Bahrain nicht als ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte aufgetreten ist. Unter Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist es eine unverantwortliche Entscheidung, dieser Lieferung zuzustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Meinung schon in mehreren Anträgen, sich künftig streng an die Rüstungsexportrichtlinien zu halten zum Ausdruck gebracht und wir werden bei diesem wichtigen Thema auch in Zukunft nicht lockerlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
Weitere Fragen an Gabriele Fograscher
(...) Ich habe zu den beiden namentlichen Abstimmungen eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben, die ich Ihnen auf diesem Wege zur Kenntnis gebe. (...)
(...) Nach meiner Ansicht sind die wirtschaftlichen Aspekte des Frackings eindeutig unterzuordnen. Gerade beim unkonventionellen Fracking sind die Folgen bisher nicht ausreichend bekannt. Derzeit ist diese Methode zur Erdgasgewinnung mit dem Naturschutz noch nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Das Geld, das Griechenland als Hilfskredite erhalten hat, geht in mehrere Bereiche, so z.B. in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in haushaltsrelevante Strukturreformen, in die Stärkung des Finanzsystems und einiges mehr. (...)
(...) Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. (...) Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft. (...)