Frage an Gregor Gysi von Ronny S. bezüglich Recht
Hallo Herr Gysi,
schon lange sehe ich in der Linken die einzig wählbare Partei. Zumindest aus dem Grunde das ich alle andere für Unwählbar halte, mindest aber für schwer. Nun habe ich aber doch bei dem ein oder anderen Vorgang das Gefühl, das ich die Linke doch nicht so ernst nehmen kann wie ich wollte.
Konkrete Beispiele und Fragen:
1) Warum wird öffentlich mit ausgeklappter Klinge um die Führung gekämpft, mit dem Ergebniss das jetzt Hr Lafontaine nicht mehr bereit ist. Sind die Gräben innerhalb der Partei so groß? Wieso sollte man einer Partei vertrauen, welche nicht in der Lage ist in ihren eigenen Reihen für Zusammenhalt zu sorgen. Warum keine Doppelspitze um gemeinsam stark zu sein für die Herausforderungen unserer Zeit. Die Debatten haben doch mit Sicherheit etliche Stimmen gekostet.
2) Wie kann es sein das die Linke in Mecklenburg Vorpommern (Waren), trotz des Schweriner Abkommens, einem Antrag der NPD zustimmt. Der NPD damit ÖL in das Propagandafeuer kippt. Ich kann diesen Schritt absolut nicht nachvollziehen, wie bewerten Sie diesen Vorgang?
3) Wo sehen Sie Die Linke in 5 Jahren? Wie wird sich Die Linke ausrichten? Auf ewig in der Opposition oder wäre es nicht besser Koalitionsreif zu werden. Es gab ja schon mehrfach Koalitionen zusammen mit der SPD. Warum aber verweigert Die Linke regelmässig vor Wahlen die Zusammenarbeit z.B. mit der SPD. Die Standpunkte mögen verschieden sein, aber Beteiligung bedeutet doch mehr Einfluss als in der Opposition. Warum loten Sie nicht Gemeinsamkeiten aus? Natürlich gibt es Standpunkte in möglichen Koalitionsparteien die nicht mit der Linken vereinbar sind, aber das dürfte doch wohl auch immer der Fall sein wenn eine Große Koalition zustande kommt. Desswegen noch einmal konkret meine Frage, warum richtet sich die Linke nicht so aus, bzw. warum versucht die Linke nicht konkret z.B. die SPD oder die Grünen näher an sich heranzuholen um gemeinsam gegen SchwarzGelb eine starke Macht entgegenzustellen.
mfg aus MeckPom
Ronny
Sehr geehrter Herr Schöniger,
Ihre Nachricht vom 23. Mai hat mich erreicht.
Zunächst haben Sie völlig Recht, dass der Streit um die Führung unserer Partei uns Stimmen kostet, unserem Ansehen schadet. Ich bin dafür, die unterschiedlichen aber wichtigen Teile unserer Partei zusammen zu führen, und zwar in einer kooperativen Leitung. Warten wir ab, ob diese zustande kommt.
Es gibt einen Beschluss des Landesverbandes der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern niemals einheitlich mit der NPD abzustimmen. Dieser Beschluss wurde in Waren verletzt. Ich habe dafür kein Verständnis. Natürlich ist mir klar, dass die NPD beantragte, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 8,50 Euro auf 10,00 Euro zu erhöhen und dass unsere Partei auch für eine solche Erhöhung ist. Man hätte aber einen anderen Weg finden müssen, um diese Änderung anzunehmen, nicht den der Zustimmung zu einem NPD-Antrag.
Letztlich haben wir zu keinem Zeitpunkt Koalitone mit der SPD auf Bundesebene abgelehnt. Wir haben immer einige Bedingungen gestellt. Die SPD hat das aber bisher nie ins Auge gefasst und mit uns darüber nicht diskutiert. Diesbezüglich müssen Sie zuerst an die SPD appellieren.
Ich hoffe, dass wir eine kooperative Führung auf unserem Parteitag wählen und es dann wieder politisch vorwärts geht mit unserer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.