(...) Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ als solches ist nicht neu: Bereits im 19. Jahrhundert gab es hierzu Ideen. (...)
(...) mit Eurobonds wird die Haftung für Schulden vergemeinschaftet und auf die Mitglieder der Europäischen Union abgewälzt. Aus Sicht der Liberalen gibt es grundsätzliche wirtschafts- und finanzpolitische Bedenken gegen die Einführung von Eurobonds - egal in welcher Form oder unter welchem Namen. Sie höhlen die nationale Finanzhoheit aus und schmälern die Anreize für solide Haushaltspolitik. (...)
(...) der Bundesparteitag hat sich für die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende entschieden. In Götting wurde damit eine neue Parteiführung gewählt, die jenseits der bisherigen Konfliktlinien liegt und es ermöglicht, dass DIE LINKE wieder zu alter Stärke findet. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen und -erstattungen richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 233 a). Durch die Verzinsung soll ein Ausgleich für die zeitlich ungleichmäßige Heranziehung zur Gewerbesteuer geschaffen werden. (...)
(...) der misslungene Wahlkampf ist offenkundig, die schnelle und überraschende Ablösung von Herrn Röttgen als Umweltminister ein anderes Thema. Hier hätte ich mir einen menschlicheren Weg im Umgang miteinander gewünscht. Dies habe ich in meiner Verärgerung auch geäußert. (...)
(...) Ihre positive Einschätzung von Herrn Lafontaine teile ich. Ihre negative Einschätzung von Herrn Bartsch teile ich nicht. (...)