Frage von Jan Z. • 01.06.2012
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 11.06.2012
(...) die Bundesjustizministerin sehe ich in der Frage der Mindestspeicherung insofern isoliert, da sie die eindeutige Rechtslage (EU-Richtlinie und Urteil BVerfG), die EU-Kommission und sämtliche deutsche Innenminister (auch SPD) gegen sich hat. (...)
Frage von Ingrid M. • 01.06.2012
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Frage von Wolfgang R. • 01.06.2012
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 13.06.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Alexander von L. • 01.06.2012
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 05.06.2012
Sehr geehrter Herr von Linden,
Frage von Ines Eck / Kunstlandschaft - Förderverein für Kunst, Kultur und G. • 01.06.2012
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.06.2012
Sehr geehrte Frau Eck,
Frage von Michael W. • 01.06.2012
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 25.06.2012
(...) 1 StVO). Damit ist bereits heute geregelt, egal in welcher Jahreszeit, dass "wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern" auch am Tage das Abblendlicht eingeschaltet werden muss. Aus verkehrsrechtlicher Sicht gibt es somit eindeutige Festlegungen, die für alle Kraftfahrzeugführer gelten. (...)