(...) Gegen die von Ihnen erwähnten Notstandsgesetze haben bereits in den 1960iger Jahren zu Recht viele tausend Menschen opponiert. Aber der Kerngedanke des Grundgesetzes, nämlich die Verwirklichung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats bleibt natürlich richtig. Leider haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien daran mitgewirkt, diesen Kerngedanken der Verfassung kaputt zu machen. (...)
(...) Nicht berücksichtigt werden hingegen - wie bereits erwähnt - die gesonderten Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung (sofern die/der Studierende nicht beitragsfrei über einen Elternteil familienversichert ist) sowie z.B. das Kindergeld, das - anders als in anderen Sozialleistungsgesetzen - im BaföG nicht bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt wird und damit dem Familieneinkommen anrechnungsfrei zur Verfügung steht. Dies sind die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Berechnung des Satzes. (...)
(...) Eines der Prinzipien der Wahlrechtsänderung war, dass Bundesländer mit einer höheren Wahlbeteiligung mehr Sitzkontigente erhalten als Länder mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Unter Beibehaltung des Systems der personalisierten Verhältniswahl werden die Listensitze anhand von Sitzkontingenten pro Land nach Wahlbeteiligung auf unverbundene Landeslisten verteilt. (...)
(...) Schon vor Fukushima haben wir ein umfassendes, beispielloses Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. Was heute als „Energiewende“ bezeichnet wird, ist mit anderen Worten nichts als ein beschleunigter Übergang in das neue Energiezeitalter. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima und der gesellschaftlichen Akzeptanz wegen haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich beenden zu wollen. (...)
(...) November 2009 an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gestellt hatte. Diese hat inzwischen als "Ufo-Anfrage" deutschlandweit Bekanntheit erhalten. Da die Fragen sich sehr ähneln, habe ich einen Bericht für alle Interessierten geschrieben. (...)