(...) Für uns hat die Sicherheit von Nuklearprojekten höchste Priorität. In Deutschland haben wir deshalb einen beschleunigten Ausstieg beschlossen, leider haben sich diesem unsere Nachbarn nicht angeschlossen. (...)
(...) Zur Ihrer Frage, ob sich die Verschärfung des Waffenrechts bewährt hat, hat eine Expertengruppe der Länder in ihrem im Dezember 2011 vorgestellten Evaluationsbericht festgestellt, dass sich die waffenrechtlichenwaffenrechtlichen Regelungenbewährt haben. So werden auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen der sicheren Aufbewahrung bei Waffenbesitzern zu Hause begrüßt. (...)
(...) Eine Resolution des VN-Sicherheitsrates, die militärische Gewalt gegen Syrien legitimiert, wird es aus meiner Sicht nicht geben. Russland hat sehr starke Interessen, die dagegen sprechen, unter anderem eine Marinebasis an der Syrischen Küste. (...)
Sehr geehrter Herr Friesike,
ich wünsche der Gruppe viel Spaß bei der Reichstagsbesichtigung und den Informationsgesprächen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Ehrmann, MdB
(...) Wenden Sie sich doch bitte mit Ihrer Frage direkt an die Stadtverwaltung Karben, Rathausplatz 1, 61184 Karben Telefon: 06039/481-0, info@karben.de (...)
(...) Dank unserer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Rechten des Parlaments beim ESM ist für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat zu einem Beschlussvorschlag im Rahmen des ESM nun das Votum des Parlaments einzuholen. Dieses Ergebnis hatten wir, bevor wir im Bundestag bei der Abstimmung zum ESM in großer Mehrheit zugestimmt haben. (...)