Sehr geehrter Herr Hufler,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 03. Juni 2012.
(...) Der Parteitag hat daraufhin sehr viel klüger gewählt. Der Vorstand ist neu und viel besser und gerechter zusammengesetzt. So dass diese Gefahr nicht mehr besteht. (...)
(...) Ihre Frage betrifft die 5% Hürde und damit auch das bisher gültige Wahlrecht. Diese Hürde ist eine auch vom Bundesverfassungsgericht aus Gründen der Stabilität des Systems gerechtfertigte und akzeptierte Einschränkung der Unmittelbarkeit der Wahl und weiterer Wahlgrundsätze. (...)
(...) Ich sehe das ähnlich wie Sie, dass es der CDU oftmals nicht ganz so gut wie manch anderen Parteien gelingt, ihre politischen Inhalte den Bürgern über Medien zu vermitteln. Dass dies gerade der SPD in vielen Fällen besser gelingt, mag an den umfassenden Medienbeteiligungen der SPD liegen. (...)