Frage an Peter Ramsauer von Ingrid M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
Sie möchten neue Geldquellen erschließen, weil das vorhandene Geld nicht reicht, um notwendige Maßnahmen im Verkehrsbereich zu finanzieren. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was für Sie notwendige Maßnahmen sind. Das sehen sicherlich die Bürger anders als Sie. Wenn man mit dem Auto unterwegs ist, hat man eher den Eindruck, daß Sie zu viel Geld haben. Wenn die Kassen leer sind, dann muß man sich schon sehr überlegen, wozu man das von Steuerzahlern aufgebrachte Geld einsetzt. Wem nützt eigentlich die allerorten zu sehende Verhinderungsästthetik, wo plötzlich auf Straßen, auf denen bisher freie Fahrt herrschte, irgendwelche Blumenkästen im Weg stehen, die nicht nur teuer sind, sondern auch eine Verkehrsgefährdung darstellen? Als krassestes Beispiel möchte ich Ihnen die neueste Maßnahme schildern, die an der Autobahnauffahrt Gelsenkirchen-Heßler zurzeit ausgeführt wird. Mitten auf der Straße wird ein riesengroßes Blumenbeet angelegt. Dazu sind die Auffahrten in beide Richtungen gesperrt. Riesige Baufahrzeuge versperren die Straße. Man schleicht mühselig durch die Stadt, um die nächste Auffahrt zu finden. Während man vorher zügig in die Auffahrt fahren konnte, muß man künftig um das Blumenbeet herumkreiseln. Als wenn man nicht schon genug Aufmerksamkeit aufbringen müßte, um die richtige Autobahn-Richtung zu erwischen, muß man künftig noch Acht geben, daß man nicht auf dem Acker landet. Und für solchen Schwachsinn wollen Sie uns zur Ader lassen? Ich habe da eine ganz andere Idee: Neuerdings soll man ja Prämien dafür bekommen, daß man bestimmte staatliche Einrichtungen, z.B. Kinderkrippen, nicht
in Anspruch nimmt. Statt Blumenkübel auf freier Strecke möchte ich gerne eine Prämie dafür, daß wir Straßen nicht benutzen, denn wir sind Rentner und unser Auto steht überwiegend in der Garage. Bitte erklären Sie uns, was genau Sie mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Maut machen wollen. Botanische Gärten auf Landstraßen?