Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Heinz Golombeck
FDP
• 15.06.2012

(...) Wir streben in Deutschland an, die Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM möglichst bald über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Deshalb möglichst bald, weil es ein starkes Signal ist für die Kapital- und Finanzmärkte. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 08.06.2012

(...) Bezüglich der Aufkündigung des ESM-Vertrages gebe ich zu bedenken, dass der Austritt aus dem Euro vertraglich nicht geregelt ist. Wie aber könnte man den Austritt aus dem ESM regeln, der bei einem so wichtigen Land wie Deutschland wahrscheinlich das Ende der Gemeinschaftswährung zur Folge hätte, nicht aber den Austritt aus der Gemeinschaftswährung für einzelne Länder? (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.06.2012

(...) Von einem solchen Gerücht hatte ich auch erfahren. Verifiziert ist es aber, soweit ich weiß, nicht. (...)

Portrait von Wolfgang Gehrcke-Reymann
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
• 06.02.2013

(...) Ich sehe die Menschenrechte bei der größten Zahl der Aufständischen nicht in besseren Händen, eher in schlechteren. Ich halte die Aushöhlung des Völkerrechts mit der Begründung von Interventionen für Menschenrechte für fatal. Die Ergebnisse einer solchen Intervention sind in Afghanistan zu besichtigen. (...)

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