Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 15.06.2012

(...) Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland beruht auf offener und vorsätzlicher Untätigkeit der Justizministerin. Dies ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 11.06.2012

(...) Fragen Sie doch mal Herrn von Notz, ob er diese Umfrageergebnisse für demokratische ‚Offenbarungen‘ hält und inwiefern er sich an die somit zum Ausdruck gebrachten ‚Wahrheiten‘ gebunden fühlt. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 05.06.2012

(...) Das lässt sich ganz einfach mit den aktuellen Zahlen belegen: für die 24 Überhangmandate, die die Union derzeit im Bundestag hat, hätte sie bei der Wahl 2009 1,75 Millionen mehr Zweitstimmen gebraucht. Wenn das keine Verfälschung des Wahlergebnisses ist, was dann? (...)

E-Mail-Adresse