Frage an Hans-Peter Uhl von Max L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
in der Presse ist zu lesen, dass Sie über Ihre Kollegin Frau Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagen, sie sei "ein Sicherheitsrisiko für Deutschland" und sie habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert.
Dazu meine erste Frage:
Denken Sie nicht, dass sich die CDU mit ihrer Position zur VDS in diesem Land isoliert hat? Immerhin ist eine Mehrheit der Deutschen gegen eine anlasslose VDS (bspw. hier angegeben: http://gruen-digital.de/2011/09/zwei-drittel-der-bevoelkerung-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab/ ).
Zudem ist der Nutzen der VDS sehr umstritten und innerhalb der EU wird meines Wissens nach die entsprechende Richtlinie zzt. überarbeitet. Daher meine zweite Frage: Wieso drängen Sie nach wie vor auf eine Umsetzung der VDS, wenn doch der Nutzen mindestens umstritten ist und die Eingriffe für die Bürger so gravierend?
MfG
M. Linke
Sehr geehrter Herr Linke,
in der Hauptsache verweise ich auf meine bereits vorliegende Erklärung:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f342353.html#q342353
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass es wohl noch nie eine gesetzliche Regelung gegeben hat, deren Nutzen zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung nicht „mindestens umstritten“ gewesen ist. Selten kann der Nutzen, kaum jemals alle möglichen Effekte sicher vorhergesagt werden. Regelmäßig ist es deshalb der Fall, dass Gesetze nach einiger Zeit nachjustiert, revidiert, evtl. sogar ganz wieder aufgehoben werden.
Wenn Sie jedes Nachdenken über weitere Änderungen – was legitim und willkommen ist – zum Anlass nehmen würden, mit der Ausfertigung eines Gesetzes noch zu warten, so würde in unserem Land noch kein einziges Gesetz gelten. Das Gesetzgebungsverfahren zur Mindestspeicherung für Verkehrsdaten der Telekommunikation ist inhaltlich abgeschlossen, Jetzt muss die Sache noch formal zum Abschluss gebracht werden – das sieht auch die EU-Kommission so. Alles weitere – evtl. Änderungen – kann danach kommen. Ich verweise dazu auch (zustimmend) auf den Kommentar der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bruessel-verklagt-deutschland-wegen-vorratsdaten-wer-recht-nicht-umsetzt-bricht-es-1.1371445
Im Übrigen finde ich es seltsam, wie Herr Notz von den GRÜNEN sich in einem speziellen Umfrageergebnis sonnt. Hier habe ich – ohne inhaltliche Bewertung meinerseits – ein paar Zufallsfunde aus dem Internet über andere Umfrageergebnisse aufgelistet, welche der Politik der Grünen jedenfalls keinen Rückenwind versprechen:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:allensbach-umfrage-mehrheit-der-deutschen-haelt-muslime-fuer-last/50176348.html
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/69-prozent-sind-gegen-eu-beitritt-der-tuerkei-1.2292458
http://nachrichten.t-online.de/umfrage-deutsche-sind-gegen-erhoehung-von-hartz-iv/id_42957332/index
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-58-prozent-der-deutschen-lehnen-eurobonds-ab/5894280.html
Fragen Sie doch mal Herrn von Notz, ob er diese Umfrageergebnisse für demokratische ‚Offenbarungen‘ hält und inwiefern er sich an die somit zum Ausdruck gebrachten ‚Wahrheiten‘ gebunden fühlt.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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