Frage an Sahra Wagenknecht von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Buchaly,

die Einführung des Rechts zum politischen Streik würde vor allem den Arbeitnehmern neue demokratische Rechte verleihen und jenen, die sich gegen die neoliberale und unsoziale Regierungspolitik zur Wehr setzen, den Rücken stärken. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE bereits 2009 im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass das Recht zum politischen Streik im Grundgesetz verankert werden soll. Leider war die Mehrheit im Bundestag gegen diesen Vorschlag.

Gegen die von Ihnen erwähnten Notstandsgesetze haben bereits in den 1960iger Jahren zu Recht viele tausend Menschen opponiert. Aber der Kerngedanke des Grundgesetzes, nämlich die Verwirklichung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats bleibt natürlich richtig. Leider haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien daran mitgewirkt, diesen Kerngedanken der Verfassung kaputt zu machen. So höhlt der geplante Fiskalpakt, der die Mitbestimmungsrechte des Bundestages in zentralen Haushaltsfragen ausschaltet, die Demokratie in Deutschland weiter aus. Hartz IV und Hungerlöhne stehen gegen das Sozialstaatsprinzip. Und die zunehmende Diskreditierung und Kriminalisierung von Protesten, wie etwa beim Verbot der Blockupy-Demo in Frankfurt, demontieren das Versammlungsrecht und damit rechtsstaatliche Grundsätze. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und verdient massive Gegenwehr.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht