Frage an Pascal Kober von Moritz G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Greiner,

vielen Dank für Ihre Frage zum veränderten Bundestagswahlrecht und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg.

Grundsätzlich ist es so, dass keine Prognose über die Auswirkungen des veränderten Wahlrechts auf die Repräsentation Baden-Württembergs in künftigen Bundestagen gemacht werden kann, da wir die zukünftige Wahlergebnisse nicht kennen oder vorhersagen können.

Möglich ist allerdings eine allgemeine Bewertung und eine rückblickende Betrachtung. So kann man genau sagen, was das Ergebnis der letzten Bundestagswahl mit dem veränderten Wahlrecht für Auswirkungen für Baden-Württemberg gebracht hätte.

Hätte die Bundestagswahl 2009 mit dem jetzt gültigen Wahlrecht stattgefunden, so hätte Baden-Württemberg von der neuen Regelung mit einem zusätzlichen Mandat profitiert. Statt 84 wären dann bei gleicher Stimmabgabe 85 Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Bundestag vertreten. Dieser zusätzliche Sitz wäre der SPD zugefallen, alles andere wäre unverändert geblieben. Grund für diese kleine Änderung wäre die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg.

Eines der Prinzipien der Wahlrechtsänderung war, dass Bundesländer mit einer höheren Wahlbeteiligung mehr Sitzkontigente erhalten als Länder mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Unter Beibehaltung des Systems der personalisierten Verhältniswahl werden die Listensitze anhand von Sitzkontingenten pro Land nach Wahlbeteiligung auf unverbundene Landeslisten verteilt. Die bisher aufgrund der Möglichkeit der Listenverbindung vorgesehene Sitzverteilung zunächst im Rahmen einer Oberverteilung auf die Parteien und sodann im Rahmen einer Unterverteilung auf die einzelnen Landeslisten der Parteien entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB