Frage an Eckhard Pols von Martin E. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Erdmann,

der Ausstieg aus der Kernkraft und der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien waren Grundlage unseres im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzepts. Schon vor Fukushima haben wir ein umfassendes, beispielloses Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. Was heute als „Energiewende“ bezeichnet wird, ist mit anderen Worten nichts als ein beschleunigter Übergang in das neue Energiezeitalter. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima und der gesellschaftlichen Akzeptanz wegen haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich beenden zu wollen.
SPD und Grüne hatten kein festes Datum für einen Ausstieg festgelegt. Denn sie haben mit Reststrommengen operiert. Jedem Kernkraftwerk (KKW) wurde eine bestimmte Menge an noch zu produzierendem Strom zugestanden. Außerdem wurden diese Reststrommengen übertragbar gemacht, sodass man den einzelnen KKW nur unter bestimmten Annahmen ein konkretes Abschaltdatum zuordnen konnte. Nur eines war klar: Die Reststrommengen waren so großzügig bemessen, dass sie für Laufzeiten von zwanzig und mehr Jahren ab Ausstiegsbeschluss reichten.
Hätte das rot-grüne Konzept der Reststrommengen unverändert Gültigkeit behalten, wären 7 KKW länger am Netz als jetzt per Gesetz vorgesehen.
Die Koalition hat beschlossen, bis Ende 2022 vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Wir nehmen damit eine der größten technischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik an.
Wir wollen und werden den Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gestalten. Verantwortungsbewusst und mit Augenmaß - so, wie wir es schon mit Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, der deutschen Einheit und der europäischen Einigung bewiesen haben.
Gern nutze ich nun hier auch die Gelegenheit, Ihnen zu erläutern, warum eine deutsche Exportkreditgarantie für die Fertigstellung des Kernkraftwerkes Angra 3 in Brasilien ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit ist.
Die AREVA NP GmbH mit Sitz in Erlangen hat einen Antrag auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für die Fertigstellung dieses Kernkraftwerkes gestellt. Nach intensiven Prüfungen im Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien und nach Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2010 hat die Bundesregierung die Übernahme einer Exportkreditgarantie für Lieferungen und Leistungen für das genannte Kraftwerk am 1. Februar 2010 und somit vor der schrecklichen Katastrophe in Fukushima grundsätzlich gebilligt. Diese grundsätzliche Zusage war jedoch befristet. Nach Ablauf der Frist hat die Bundesregierung die grundsätzliche Zusage nach erneuter Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 21. September 2011 verlängert, jedoch mit zusätzlichen Auflagen versehen.

Eine endgültige Zusage wurde noch nicht erteilt. Das kann erst erfolgen, wenn ein unabhängiges Gutachten vorgelegt wird. In dem Gutachten soll festgestellt werden, ob und wie die Erkenntnisse aus der Havarie von Fukushima beim Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 berücksichtigt werden. Die Bundesregierung behält sich selbstverständlich vor, dieses Gutachten genau zu bewerten.
Wie Sie an unserer Entscheidung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland erkennen können, hat für uns die Sicherheit von Nuklearprojekten höchste Priorität. Auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Fukushima setzen wir uns sowohl in der EU als auch in der Gemeinschaft der G20-Staaten für einheitliche Sicherheitsstandards auf hohem Niveau ein. Erste Initiativen der EU-Kommission und der Bundesregierung sollen einen Prozess hinsichtlich so genannter „Stresstests“ für Kernkraftwerke einleiten. Des weiteren sollen im Rahmen der IAEO die internationalen Standards für Nuklearanlagen überprüft und dynamisch fortentwickelt werden, um dem grenzüberschreitenden Charakter der Nukleartechnologie weiter gerecht zu werden.
Soweit Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für Kernkraftwerke beantragt werden, legt die Bundesregierung besonders strenge Prüfungsanforderungen an. Bei der Prüfung des Antrags auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für das Kernkraftwerk Angra 3 hat die Bundesregierung neben der Umweltverträglichkeitsprüfung auch das nukleare Sicherheitskonzept, den nuklearen Brennstoffkreislauf und die Betriebsführung durch einen externen Experten überprüfen lassen.

Unsere Entscheidung zum Auslaufen der Nutzung der Kernenergie betrifft Vorhaben im Inland. Auf die Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, hat diese Entscheidung jedoch keine Auswirkung. Indem wir aber grundsätzlich bereit sind, auch für den Bau von Kernkraftwerken Exportgarantien auszustellen, können und nehmen wir Einfluss auf die Realisierung hoher Sicherheits- und Umweltanforderungen. Da wir den Bau von Kernkraftwerken in anderen Ländern nicht verhindern können, leisten wir mit unseren Forderungen einen hohen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Pols