(...) Die knausrige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze haben wir bereits 2010 scharf kritisiert, erst in der Vermittlung zwischen Bundesrat und Bundestag haben wir zugestimmt, weil in den Nachverhandlungen eine weitere Steigerung ab 2012 vereinbart werden konnte, die im Ergebnis sogar deutlich über den gleichzeitigen Rentenanpassungen liegt. Wie Sie sicher wissen, wollen wir außerdem Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückführen, mit fairen Löhnen, von denen sie leben können, ohne auf Aufstockungen angewiesen zu sein. (...)
(...) Ihre Bedenken zu den demokratischen Implikationen des Fiskalpaktes teile ich. Der Pakt weist in die Richtung eines Europas der Experten und noch zu wenig der Menschen, da er die Souveränität der Parlamente über die Haushalte einschränkt und dies nicht durch eine Stärkung des Europäischen Parlamentes (EP) ausgleicht. (...)
