Frage an Halina Wawzyniak von Julian D. G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
ich möchte Sie bitten, als Deutsche Abgeordnete gegen die weitere Vergemeinschaftung der Haftung der EU-Staaten für die Schulden anderer EU-Staaten politisch zu kämpfen, in dem Sie dem "Fiskalpakt" nicht zuzustimmen. Jeder Staat ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich.
Ich als Deutscher und Sie als meine politische Repräsentantin auf Bundesebene müssen dafür kämpfen, dass unsere deutschen Steurgelder nicht für fehlende Steuereinnahmen (und damit für deren Staatsschulden) in anderen EU-Staaten, die durch ein selbstverschuldetes schlechtes Wirtschaftssystem und verbreitete Korruption entstanden sind, eingesetzt werden!
Auch darf es nicht sein, dass die Banken anderer EU-Staaten mit unserem Geld refinanziert werden!
Die sogenannte Solidarität mit den anderen EU-Staaten reicht!
Wir sollten am besten aus der EU aussteigen, wir sind nicht für die Fehler anderer Staaten zuständi, die dann zudem nicht einmal zu umfassender Haushaltssanierung und zu einem kompetenten Wachstumsplan bereit sind! Deren Verhalten, besonders in Griechenland und in Italien, ist eine Unverschämtheit (auch wenn Italien noch keine offizielle finanzielle Unterstützung erhält).
Denken Sie bitte an das erarbeitete Geld des Deutschen Volkes, das nicht an andere EU-Staaten verschwendet werden darf!
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Julian D. Gerndorf
Sehr geehrter Herr Gerndorf,
meine Fraktion und ich werden dem geplanten Fiskalpakt nicht zustimmen.
Allerdings aus anderen Beweggründen als die von Ihnen vorgebrachten.
Im Gegensatz zu Ihnen sind wir mitnichten der Auffassung, dass die Solidarität innerhalb Europas ausgereizt wäre. Im Gegenteil: Europa braucht mehr Solidarität. Allerdings mit den Menschen - nicht mit den Banken.
Unserer Auffassung nach braucht es Solidarität mit den Beschäftigten und den vielen Arbeitslosen, den kleinen Unternehmen usw. Momentan werden allerdings Gelder ausgegeben, die das Bankensystem stabilisieren sollen - nicht die Sozialsysteme. Dies ist meiner Auffassung nach eine Bankrotterklärung der europäischen Politik und das vorzeitige Ende einer Sozialunion, die nie ernsthaft angestrebt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak