Frage an Kersten Steinke von Ines Eck Kunstlandschaft - Förderverein für Kunst, Kultur und G. bezüglich Kultur
Kultur ist, wie Menschen miteinander umgehen. Der Kulturetat beträgt in Deutschland mehr als 10 Milliarden. Kulturnation Deutschland - Künstler im Hartz4Knast. Der Kulturbetrieb wirkt mafiös wie die Gesellschaft: Einige Künstler und Kulturschaffende erhalten aus dem Etat viel Geld, andere, die respektiert arbeiten, nicht einmal eine Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums als Grundvergütung unbezahlt in Anspruch genommener Arbeitsleistungen in Kommunikations- und Sozialisierungsprozessen, sie werden in Jobcentern behandelt, als würden sie nicht öffentlich respektiert arbeiten. Öffentliche Petionen zum Thema wurden nicht veröffentlicht, privatisierte Petitionen wurden mit Vordruckablehnungen beantwortet, Sie trugen Ihren Namen. Fragen:
1. Wie kann eine fachspezifisch fachkompetente Arbeitsberatung und – vermittlung mit der Zielsetzung, eine reguläre Beschäftigung zu finden, um die Abhängigkeit von Leistungen der Grundsicherung zu beenden – ohne dadurch das künstlerisches Schaffen zu beeinträchtigen - realisiert werden?
2. Wie kann eine Grundsicherung als Grundvergütung von zur Zeit unbezahlt in Anspruch genommenen Arbeitsleistungen von Künstlern in Kommunikations- und Sozialisierungsprozessen aus dem Kulturetat realisiert werden?
3. Wie kann erreicht werden, dass gemeinnützige Arbeit als Arbeit anerkannt und honoriert wird?
4. Warum reagiert der Petitionsausschuss nicht problemlösungsorientiert auf existentielle Probleme von Bürgern?
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich als Linke bin der Auffassung, dass ein zu geringer Anteil von den öffentlichen Mitteln, die für Kultur zur Verfügung stehen, bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommt (auch wenn wir in der Bewertung nicht soweit gehen würden, den gesamten Kulturbetrieb als mafiös zu bezeichnen). Wir setzen mit unseren Forderungen an drei Punkten an:
Zum einen wollen wir das System der öffentlichen Förderung, seine derzeitigen Kriterien und Strukturen, einer genauen Prüfung unterziehen und es stärker auf die Unterstützung von Kreativen konzentrieren. Sie müssen wieder mehr ins Zentrum gerückt werden. Dabei gilt es insbesondere jene zu fördern, die am Anfang ihrer Berufskarriere stehen bzw. in Bereichen arbeiten, die nicht dem mainstream entsprechen.
Zum zweiten wollen wir die Praxis der Honorierung namentlich von freiberuflich Tätigen verändern. Wir fordern die Einführung einer Art von "Mindestlohn" im Sinne von angemessenen Honorarstandards für Künstler und Kulturschaffende bei allen öffentlichen Aufträgen. Wir setzen wir uns darüber hinaus für eine angemessene Beteiligung von Künstlern an der Verwertung ihrer Werke ein und fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts mit dem Ziel, die Rechte und Verhandlungsmacht der Kreativen gegenüber den Verwertern zu stärken. Dazu haben wir gerade einen Gesetzentwurf in die öffentliche Debatte gegeben. Und wir fordern die Ungleichbehandlung von bildenden Künstlerinnen und Künstlern im Urheberrecht endlich zu beenden und eine Ausstellungsvergütung im Gesetz zu verankern. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht.
Zum dritten muss die soziale Sicherung von KünstlerInnen und Künstlern verbessert werden. Wir wollen die Künstlersozialkasse erhalten und stärken. Längerfristig aber brauchen wir neue Lösungen zur sozialen Sicherung all jener, die derzeit nicht in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und haben dazu auch schon Vorschläge entwickelt. In der Perspektive wollen wir im Gesundheitsbereich eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen, die auch diese Berufsgruppen einschließt und ihnen mehr Sicherheit bietet. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir längerfristig in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung umwandeln, in die alle Berufsgruppen, Freiberufler, Selbstständige usw. einbezogen werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine sanktionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung für alle ein. Hartz IV gehört abgeschafft.
Wir brauchen eine fachspezifische fachkompetente Arbeitsberatung und -vermittlung. Dazu brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern selber Beratung. Deshalb sitzen in den Berliner Job-Centern jetzt Künstler oder Menschen, die mit Kunst zu tun haben, neben ihnen. Auch in Brandenburg wird das jetzt so gemacht. Das ist ein möglicher Weg.
DIE LINKE kritisiert die stetige Kürzung öffentlicher Mittel für gemeinnützige, soziale Zwecke und Vereine. Projektförderung hat die institutionelle Förderung abgelöst und damit Organisationen finanziellen Spielraum und Planungssicherheit entzogen. Anstatt öffentliche Daseinsvorsorge und Förderung weiter abzubauen, fordern wir u.a. den Ausbau öffentlich finanzierter Beschäftigung.
Das ehrenamtliche Bürgerengagement ist nicht vorrangig auf materiellen Gewinn gerichtet. Es muss deswegen vor allem durch eine wirksame Anerkennungskultur gewürdigt werden. Freiwillig Engagierte sollen aber zumindest ihre tatsächlichen Aufwendungen erstattet oder eine pauschale Aufwandsentschädigung als direkte Zuwendung erhalten. Von rein steuerlichen Entlastungen profitieren weder Ehrenamtliche, die überhaupt keine Entschädigungen erhalten, sondern ausschließlich Kosten haben, noch freiwillig Engagierte, die keine oder nur wenige Steuern zahlen wie Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner oder Studierende. Das Antrags- und Abrechnungsverfahren muss vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Bürgerschaftliches Engagement sollte dezentral gefördert und die dadurch entstandenen Sachaufwendungen (wie Fahrt- und Telefonkosten) unbürokratisch (z. B. durch Bürgerinnenjurys) erstattet werden.
Fragen zu Ihrer Petition senden Sie bitte direkt an den Petitionsausschuss. Bitte nehmen Sie die Hinweise, den Datenschutz und die Richtlinien zur Bearbeitung von Petitionen zur Kenntnis - siehe unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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