Frage an Monika Grütters von Julian D. G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Grütters,
ich möchte Sie bitten, als Deutsche Abgeordnete gegen die weitere Vergemeinschaftung der Haftung der EU-Staaten für die Schulden anderer EU-Staaten politisch zu kämpfen, in dem Sie dem "Fiskalpakt" nicht zuzustimmen. Jeder Staat ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich.
Ich als Deutscher und Sie als meine politische Repräsentantin auf Bundesebene müssen dafür kämpfen, dass unsere deutschen Steurgelder nicht für fehlende Steuereinnahmen (und damit für deren Staatsschulden) in anderen EU-Staaten, die durch ein selbstverschuldetes schlechtes Wirtschaftssystem und verbreitete Korruption entstanden sind, eingesetzt werden!
Auch darf es nicht sein, dass die Banken anderer EU-Staaten mit unserem Geld refinanziert werden!
Die sogenannte Solidarität mit den anderen EU-Staaten reicht!
Wir sollten am besten aus der EU aussteigen, wir sind nicht für die Fehler anderer Staaten zuständi, die dann zudem nicht einmal zu umfassender Haushaltssanierung und zu einem kompetenten Wachstumsplan bereit sind! Deren Verhalten, besonders in Griechenland und in Italien, ist eine Unverschämtheit (auch wenn Italien noch keine offizielle finanzielle Unterstützung erhält).
Denken Sie bitte an das erarbeitete Geld des Deutschen Volkes, das nicht an andere EU-Staaten verschwendet werden darf!
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Julian D. Gerndorf
Sehr geehrter Herr Gerndorf,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie zeigen sich in Ihrer Stellungnahme besorgt über die Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone und sprechen sich für einen Austritt aus der EU aus. Diese Position kann ich nicht teilen. Die Europäische Union ist eine großartige kulturelle und politische Errungenschaft und für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Gerade im weltpolitischen Maßstab werden wir deutsche Interessen gegenüber den USA, Russland, China und beispielsweise auch Indien nur dann kraftvoll vorbringen können, wenn sie als Interesse der Europäischen Union vorgetragen werden. Deshalb liegt es auch im deutschen Interesse, für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen.
Wir müssen als Staatengemeinschaft die Schuldenkrise und die daraus resultierenden Probleme gemeinsam lösen, in diesem Fall ist Solidarität gefragt. Diese Solidarität ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sie birgt auch klare wirtschaftliche Vorteile für Deutschland. Im letzen Quartal fanden 58,4% der deutschen Exportgüter Absatz in Mitgliedsstaaten der EU. Damit sind die Mitglieder der EU noch vor China und den Vereinigten Staaten der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands. Ein Austritt Deutschlands aus der EU wäre deshalb auch aus diesem Grund keine Lösung des von Ihnen angesprochenen Problems.
Für mich ist Europa auch ein einzigartiges kulturelles Projekt, das auf einer gemeinsamen Geschichte, Religion und Werteorientierung beruht. Diese eben auch kulturelle Gemeinschaft ist ein Schutz und eine Chance, unsere Überzeugungen auch weltweit zu verteidigen und zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Grütters
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