Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für ihre Nachricht.
Sehr geehrter Herr Kriesel,
(...) Zunächst würde ich aber die Kräfte, die für eine vernünftige Verfassung streiten, einschließlich sozialer Grundrechte nicht gering schätzen. Es kann auch zu einer Mobilisierung führen. (...)
(...) ESM und Fiskalpakt schränken die Souveränität der Souveränitätten und die konstitutiven Entscheidungsrechte ihrer Parlamente über den Haushalt, also über Steuern und Abgaben, substantiell und auf Dauer unwiderruflich ein. (...)
(...) Ich halte die Wende hin zu den erneuerbaren Energien also nach wie vor für den richtigen Kurs, bei dem jedoch immer wieder auch korrigiert werden muss. (...)
(...) Ich plädiere daher dafür, die nächste Änderung der europäischen Gemeinschaftsverträge in Deutschland mit einer Volksabstimmung zu verbinden, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes bezieht. Wir brauchen kein neues Grundgesetz. (...)