Frage an Andrea Nahles von Helmut K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Nahles,
Auf meine Fragen zum Euro-Rettungsschirm haben Sie in Ihrer Antwort auf die Parteitagsbeschlüsse der SPD verwiesen. Diese Antwort verwirrt mich ziemlich.
Wenn die Parteitagsbeschlüsse keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa vorsehen und keine Eurobonds vorsehen, wie können dann hochrangige Vertreter der SPD permanent genau dies als Lösung für Europa verlangen. Dann auch noch mit dem wahnwitzigen Hinweis, das dies ja zum Besten für die Deutsche Bevölkerung sei und unser Geld sicherer mache.
Der Hinweis von Ihnen, an meine Person, die Parteitagsbeschlüsse zu lesen wäre dann eigentlich an Ihre eigenen Parteigenossen wesentlich sinnvoller.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kriesel
Sehr geehrter Herr Kriesel,
ich habe nicht auf Parteitagsbeschlüsse, sondern auf die aktuelle Diskussion im Rahmen unseres Parteikonvents verwiesen. Sigmar Gabriel ging in der letzten Bundestagdebatte auch auf die im Raum stehenden Euro-Bonds ein. Er teilte die Sicht von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der postuliert hatte, bevor Euro-Bonds eingeführt werden, müsse es erst eine Fiskalunion samt Europäischem Finanzminister geben. Aber wir können eben diese Scheindebatte auch lassen, denn es gibt Euro-Bonds ja längst, "sie heißen aber Merkel-Bonds“, wie Gabriel es ausdrückte. Er spielte damit auf die EZB an, die klamme Länder direkt unterstützt und da haftet Deutschland mit, aber eben ohne eine Kontrolle, was die Länder mit dem EZB-Geld eigentlich genau machen.
Ich empfehle Ihnen erneut die Themenseiten der SPD, auf denen Sie auch die Reden und Positionen vom Tag der Abstimmung im Bundestag nachlesen können:
http://www.spdfraktion.de/themen/gabriel-merkels-regierungshandeln-dilettantisch
http://www.spd.de/aktuelles/News/73920/20120629_fuer_ein_buerger_statt_elitenprojekt_europa.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
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