Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 29.11.2012

(...) Um dauerhaft zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu kommen, setzen wir, die CDU, uns weiterhin für die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten ein. Wir wollen Vorbild in Europa sein und möglichst zügig ohne Neuverschuldung auskommen, denn den nachfolgenden Generationen dürfen keine unnötigen Lasten aufgebürdet werden! (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 05.07.2012

(...) Es ist eine Fehlkonstruktion in unserem Strafrecht, dass Eigentums- und Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Körperverletzungen oder gar Sexualverbrechen. Das hängt damit zusammen, dass im Kapitalismus das Eigentum mehr galt als die Gesundheit der Menschen. Schritt für Schritt beginnt der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung zu korrigieren. (...)

Portrait von Christian von Stetten
Antwort von Christian von Stetten
CDU
• 07.08.2012

(...) der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten, beantwortet Bürgeranfragen sehr gerne, wenn Sie ihn direkt anschreiben oder ihn unter der Telefonnummer 030-227 75 346 anrufen. (...) Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer direkt Kontakt mit dem Abgeordneten Christian von Stetten auf. (...) Christian von Stetten hat seit 2003 an allen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages teilgenommen. (...) Ihr Bundestagsbüro von Christian von Stetten MdB (...)

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Hermann Gröhe
Antwort von Hermann Gröhe
CDU
• 17.07.2012

Sehr geehrte Frau Robanske,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juni. Gerne teile ich Ihnen Einzelheiten zu den Ihrerseits angefragten Details zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit.

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 05.07.2012

(...) Eindeutige Lösungsvorschläge konnten die Sachverständigen jedoch - auch auf wiederholte Nachfrage hin- nicht präsentieren. Ich versichere Ihnen, dass wir uns daher in der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Sommerpause eingehend mit dem Thema und insbesondere den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates beschäftigen werden, um künftig Diskriminierungen von intersexuellen Menschen effektiv bekämpfen zu können. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2012

(...) die Beschneidung von Jungen ist keineswegs mit der Genitalverstümmelung von Mädchen vergleichbar. Die Genitalverstümmelung von Mädchen dient dazu, die sexuelle Empfindungsfähigkeit der Frauen grundsätzlich auszuschalten. Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist eine schwere nicht zu rechtfertigende Körperverletzung, die keine Religion fordert. (...)

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