(...) Der Ausbau läuft derzeit auf Hochtouren, die Realisierung ist in absehbarer Zeit abgeschlossen. Insofern halte ich überhaupt nichts davon, Kassel-Calden zu einer Bauruine werden zu lassen. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass die in den Flughafenausbau gesetzten Erwartungen erfüllt werden. (...)
(...) Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline wird von der SPD im Kreis Mettmann, deren Vorsitzende ich bin, abgelehnt. Es gab zu viele Mängel in der Ausführung, und gleichzeitig sorgte die unterlassene Aufklärung der Anwohner zu einem massiven Vertrauensschwund. (...)
(...) Es gibt sehr gute Gründe für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Volksabstimmungen, wie etwa die Aktivierung staatsbürgerlichen Bewusstseins oder die Wirkung der öffentlichen Meinung als Ergänzung zur Meinungsbildung in den Parteien. Dennoch möchte ich Ihnen im Folgenden kurz begründen, warum ich nach der geltenden Rechtslage grundsätzlich gegen die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene bin. Zunächst sprechen verfassungsrechtliche Erwägungen gegen die Zulässigkeit einer Volksabstimmung auf Bundesebene. (...)
Sehr geehrter Herr Klösters,
(...) In der Tat ist der Andrang in der angesetzten Bürgersprechstunde sehr groß, so dass ich leider nicht alle Gesprächswünsche an diesem Tag erfüllen kann. (...)
(...) Eine Kündigung des ESM ist in der Tat im Vertrag nicht vorgesehen. (...) Aber faktisch werden die Vertragsverpflichtungen gegen Staaten, die aus der Währungsunion austreten, nicht mehr durchsetzbar sein. (...)