![Armin Schuster Portrait von Armin Schuster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/chaperon_q7a0306neu.jpg?itok=NV8eLJ_D)
(...) Insbesondere die zentrale Kontrollmöglichkeit der Parlamente über den Staatshaushalt bleibt auch nach der Einführung des ESM erhalten. Die in Art. (...)
![Jürgen Trittin Portrait von Jürgen Trittin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/juergen_trittin_154.jpg?itok=xy_SLnsn)
(...) Dazu streben wir einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen an. Mit einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir die Schulden aus der Finanzkrise abtragen. Die staatlichen Maßnahmen in der Krise haben dazu beigetragen, das Vermögen geschützt wurde. (...)
![Eduard Oswald Portrait von Eduard Oswald](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eduard_oswald_3.jpg?itok=5g-DnnBa)
(...) Die im ESM-Vertrag vorgesehenen Immunitäten für den ESM selbst, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten entsprechen den bei Internationalen Finanzinstitutionen üblichen Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)
![Rainer Arnold Portrait von Rainer Arnold](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rainer_arnold_104.jpg?itok=9_psYPKP)
(...) was das die Neuregelung im Melderecht angeht, so haben die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion im dafür zuständigen Innenausschuss am 27. Juni (d.h. (...)
![Marlene Mortler Portrait von Marlene Mortler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marlene_mortler_300.jpg?itok=JxXmlI3c)
Sehr geehrter Herr Rohmann,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7.7.2012 zum Thema Neues Melderecht auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.
![Lisa Paus MdB, 2019, Foto: Laurence Chaperon Portrait von Lisa Paus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lisapaus_chaperon_hochformat_portrait.png?itok=wjk3i5a4)
(...) Vor allem bei den Krisenländern Spanien und Irland gaben die Staaten nicht zu viel aus - sie hatten bis zu Beginn der Krise 2008 Staatsschulden deutlich unter dem 60 Prozent-Maastrichtziel und deutlich unter dem Stand Deutschlands - sondern sie regulierten ihre Banken und Immobilienmärkte nicht ausreichend. Eine europäische Regulierung wurde von der Bundesregierung immer wieder unterbunden und konnte daher angesichts des nationalen Versagens nicht greifen. (...)