![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
Sehr geehrter Hert Meißner,
lassen wir es dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
![Axel Eduard Fischer Portrait von Axel Eduard Fischer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fischer_axel_chaperon_fischer_axel_-_hoch_1_0.png?itok=MJZXTv8J)
![Ursula Heinen-Esser Portrait von Ursula Heinen-Esser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_heinen_esser_0.jpg?itok=AfBdrS8Z)
(...) Im Gegensatz zum noch geltenden Melderecht, das für die sog. einfache Melderegisterauskunft keinen speziellen Voraussetzungen vorsieht, soll künftig nach dem neuen Gesetz die Erteilung der einfachen Melderegierauskunft für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels im Hinblick auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2006 an folgende enge Voraussetzungen und Rechtsfolgen geknüpft werden: (...)
![Gitta Connemann Portrait von Gitta Connemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gitta_connemann_25.jpg?itok=8a0CzzXI)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
![Peter Röhlinger Portrait von Peter Röhlinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_peter_roehlinger_0.jpg?itok=8VqlLLWX)
(...) Unterschriftenlisten, Bürgerbegehren und Petitionen sind verschiedene Mittel, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen und es nach Möglichkeit durchzusetzen. Der Erfolg eines Bürgerbegehrens hängt von der Unterstützung des Anliegens durch einen bestimmten Teil der Bürgerschaft ab. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann nur bei solchen Anliegen tätig werden, die auf Bundesebene zu entscheiden sind. (...)
![Britta Haßelmann Portrait von Britta Haßelmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AXK_6919k.jpg?itok=ikJNPFPJ)
(...) Die Bundestagsfraktion B‘90/Grüne setzt sich darüberhinaus seit einigen Jahren dafür ein, dieses Wahlrecht auf alle AnwohnerInnen auszuweiten. Der bisherige Ausschluss von Migrantinnen und Migranten vom kommunalen Wahlrecht stellt eine direkte Diskriminierung dar. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion in der vorigen und aktuellen Legislaturperiode jeweils einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht um diese Ungerechtigkeit zu beheben. (...)