![Kerstin Griese Kerstin Griese MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_griese_kerstinrgb.jpg?itok=_FsIt-X8)
(...) ich lehne eine Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler in der von der Regierungskoalition gewollten Form ab. Dies war auch die Position, auf die wir uns innerhalb der SPD-Fraktion verständigt haben. (...)
![Alexander Dobrindt Portrait von Alexander Dobrindt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dobrindt1180-jpg.jpg?itok=rmSuMbXh)
Sehr geehrte Frau Ebner,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
![Patricia Lips Portrait von Patricia Lips](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Bild%20PL%20September%202019.jpg?itok=uku_cONR)
(...) zu 1) Wir haben in Deutschland die Schuldenbremse eingeführt, die inzwischen europaweit zum Vorbild für die Haushaltskonsolidierung geworden ist. Zur weiteren Information kann ich hier auf das vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Kompendium zur Schuldenbremse verweisen, das Sie auf der Homepage des BMF unter der Rubrik Themen/öffentliche Finanzen/Schuldenbremse finden. (...)
![Bettina Hagedorn Portrait von Bettina Hagedorn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_hagedorn_bettina_btw17_b_0098_100srgb_geschnitten.jpg?itok=GUTBexNe)
Sehr geehrter Herr Buchwald,
![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
(...) besten Dank für Ihre Fragen zu der Steuerpflicht von Abgeordneten und zur Situation von behinderten Menschen, die Sie ja auch meiner Kollegin Andrea Nahles gestellt haben. Andrea Nahles hat Ihnen ja schon sehr treffend geantwortet. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) Und zum Schluss...weder verstehe ich mich als eigene Kaste, ermögliche mir lauter Sachen (welche auch immer Sie meinen) noch schreibe ich Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Ich verstehe mein Engagement als Angebot. (...)