(...) Ich selbst habe an der Abstimmung nicht teilgenommen. Als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz unterstütze ich den Regierungsentwurf mit der Einwilligungslösung. (...)
(...) Zunächst möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich mit dem neuen Gesetz die gegenwärtige Situation deutlich verbessert hat. Das wird leider in der ganzen Berichterstattung verschwiegen. Noch ist das Melderecht Ländersache. (...)
(...) Die Gebühren für Verwaltungshandeln richten sich auch im Meldewesen grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften. Eine zusammenfassende Übersicht liegt mir dazu nicht vor. (...)
(...) Ich bin sehr erfreut darüber, dass das Sommerloch in diesem Jahr politisch zu etwas gut ist und die Koalition sich offensichtlich für ihr eigenes Gesetz schämt. Die angekündigten Verbesserungen kann ich nur begrüßen und bin sehr gespannt, was im Herbst von den schwarz-gelben Bekenntnissen pro Datenschutz noch übrig sein wird. (...)
