(...) Für mich ist das finanzielle und politische Risiko eines Auseinanderbrechens des Euro-Raums wesentlich höher, als das, das wir nun durch ESM und Fiskalpakt eingehen. Entscheidend ist für mich, dass das Haftungsrisiko Deutschland beim ESM begrenzt ist und einen klaren Rahmen hat, nämlich bei 190 Mrd. (...) Bei aller Kritik an den ungezügelten Finanzmärkten: Der ESM und der Fiskalvertrag sind zwei Instrumente, die Stabilität bringen sollen und das Vertrauen wieder erstarken lassen sollen. (...)
Sehr geehrte Frau Dieckmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrter Herr Schumann,
(...) Dass sich Verbraucherschutz-Ministerin Aigner nun plötzlich vom neuen Melderecht ihrer eigenen Koalition distanziert, ist schon eine ganz erstaunliche Kehrtwende. Es war ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP, mit dem der ursprünglich datenschutzfreundliche Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt wurde. (...)