![Harald Leibrecht Portrait von Harald Leibrecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/harald_leibrecht_6.jpg?itok=Mj5rtQg7)
(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)
![Angelika Krüger-Leißner Portrait von Angelika Krüger-Leißner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/angelika_krueger_leissner_26.jpg?itok=A9cfZ1JY)
(...) Die Regierung hat diese Aufgabe bisher nicht erfüllt. Wir sind alle von der harten ökonomischen Realität in Europa schlicht und einfach überholt worden. Die Krise schlägt eine Schneise der Verwüstung quer durch Europa und es ist kein Ende in Sicht! (...)
![Joachim Spatz Portrait von Joachim Spatz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachim_spatz_0.jpg?itok=DzT7oxGb)
(...) Dem Anspruch, das Meldewesen fortzuMeldewesen fortzuentwickelnndestagsfraktion mit dem jüngst verabschiedeten Gesetzesentwurf in weiten Teilen gerecht geworden. Wie sich allerdings herausgestellt hat, gibt es noch Raum für zusätzliche Verbesserungen. (...)
![Johannes Röring Portrait von Johannes Röring](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/johannes_roering_34.jpg?itok=NTovTTZW)
![Ilse Aigner Portrait von Ilse Aigner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/prp0984a_0.jpg?itok=1_mRSTQA)
Sehr geehrter Herr Watzel,
![Joachim Spatz Portrait von Joachim Spatz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachim_spatz_0.jpg?itok=DzT7oxGb)
(...) Daher hat sich die Landesgruppe Bayern der FDP-Bundestagsfraktion auf meinen Antrag hin einstimmig dafür ausgesprochen, sich für ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zur Nachbesserung des Meldegesetzes einzusetzen. Ziel muss sein, zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung und der darin verankerten Einwilligungsregelung zurückzukehren. (...)