Frage an Britta Haßelmann von Michael F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fountain,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.

Als Bürger der Europäischen Union besitzen Sie nach drei Monaten an Ihrem Wohnort das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und europäischer Ebene. Damit besteht für Sie die Möglichkeit an einem erheblichen Teil des politischen Lebens mitzuwirken. Die Bundestagsfraktion B‘90/Grüne setzt sich darüberhinaus seit einigen Jahren dafür ein, dieses Wahlrecht auf alle AnwohnerInnen auszuweiten. Der bisherige Ausschluss von Migrantinnen und Migranten vom kommunalen Wahlrecht stellt eine direkte Diskriminierung dar. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion in der vorigen und aktuellen Legislaturperiode jeweils einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht um diese Ungerechtigkeit zu beheben. Die Entwürfe scheiterten jedoch leider an den Stimmen der Koalition. Als britischer Staatsbürger haben Sie darüberhinaus die Möglichkeit an den Wahlen auf Bundes- und Landesebene teilzunehmen, indem Sie zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Somit erhalten Sie auch das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann MdB