Frage an Peter Röhlinger von Peter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Röhlinger
Im Internet konnte ich lesen,dass Sie als Bundestagsabgeordneter unter anderen im Petitions-ausschuss des Bundestages tätig sind.In unseren Ihnen sicherlich bekannten Töpferstädtchen Bürgel,sind wir im Begriff ein Bürgerbegehren gegen ein neues Verkehrskonzept (ruhender Verkehr ,Amtsblatt der Stadt Bürge vom 06.06.2012), welches die ohnehin schon angespannte Parksituation erheblich verschlechtern würde ,ins Leben zu rufen. Ein Petition mit einer Unterschriftensammlung fand bei unseren Stadtoberhaupt (Bürgermeister Nitsch) bisher wenig Gehör. Wir würden uns freuen , wenn Sie als Mitglied des Petitionsausschusses des Bundestages,uns bei unser zukünftigen Arbeit mit Rat und Tat unterstützen könnten.
Mit freundlchen Grüßen
Peter Paumann
Sehr geehrter Herr Paumann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Unterschriftenlisten, Bürgerbegehren und Petitionen sind verschiedene Mittel, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen und es nach Möglichkeit durchzusetzen. Der Erfolg eines Bürgerbegehrens hängt von der Unterstützung des Anliegens durch einen bestimmten Teil der Bürgerschaft ab. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann nur bei solchen Anliegen tätig werden, die auf Bundesebene zu entscheiden sind. Bei Anliegen auf kommunaler Ebene ist ggf. der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags zuständig.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB
Weitere Fragen an Peter Röhlinger
(...) Sie vertreten die Interessen Ihrer Interessengemeinschaft. Der Deutsche Bundestag hat dafür zu sorgen, dass möglichst viele Interessen berücksichtigt werden und ein Interessenausgleich stattfindet. Dieser Grundsatz gilt auch im Erbbaurecht. (...)
(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, vermuten Sie, dass die Bundesregierung den Abgeordneten Informationen vorenthalten hat, damit sie ihren Vorschlägen zustimmen. Das kann ich nicht bestätigen. (...)
(...) die Euro-Krise ist kompliziert und sie erweist sich als sehr langwierig. Ein Zerbrechen der Währungsunion hätte nicht absehbare Folgen, auch für unser Land. (...)
(...) Die Bedenken, die in dem Offenen Brief der Wirtschaftswissenschaftler angesprochen sind, werden von der Bundesregierung nicht ignoriert. Und ich kann Ihnen versichern, dass alle Abgeordneten, die ich kenne, sich vor diesen schwierigen Entscheidungen so umfassend wie möglich informieren und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. (...)