Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Dass der Bundestag zum Teil mit nur wenigen Anwesenden im Plenum Abstimmungen vornimmt, ist ebenfalls durchaus nicht unüblich. Zwar ist der Bundestag laut Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aber diese Regelung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit von Beschlüssen, die mit einer geringeren Anzahl an mitwirkenden Abgeordneten zustande gekommen sind. (...)

(...) gerne antworte ich auf Ihr Schreiben zum neuen Bundesmeldegesetz. (...)

(...) ich habe mich - ehrlich gesagt - sehr über die Darstellungen in den Medien zum neuen Meldegesetz geärgert. Hier wurde der Eindruck erweckt, die Änderungen am Meldegesetz seien "überfallartig durchgewunken worden". (...)