![Renate Künast Portrait von Renate Künast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3r0a4257_print.jpg?itok=LVPlzZxn)
(...) ich habe dem zugestimmt, weil ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass Europa nicht nur in guten Zeiten zusammenstehen sollte, sondern auch in der Krise. (...) Im Gegenteil, gelöst ist die Krise nicht. (...)
![Ingbert Liebing Portrait von Ingbert Liebing](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ingbert_liebing_23.jpg?itok=Qx0Qws6Z)
(...) Ich bin sicher, dass im Herbst die notwendigen Korrekturen erfolgen werden, bevor das Gesetz in Kraft tritt. (...)
![Rita Schwarzelühr-Sutter Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-kandidatenfotozugeschnittenritaschwazeluhr-sutter.jpg?itok=Y5Vh7Zdr)
(...) Öffentliche Investitionen können jetzt durch die „freiwerdenden Gelder“ vorgenommen werden. Außerdem gehört für mich zu einer verantwortungsvollen Politik, dass ich meinen Enkeln nicht einen Schuldenberg hinterlasse. (...)
![Thomas Bareiß Portrait von Thomas Bareiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-2020-02-13thomasbareissbundestagsprojekt2020bysandrohalank-2.jpg?itok=pYLxfzdY)
(...) Nach Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wurde in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefunden. Nach alter Rechtslage konnte jede Person oder Stelle eine Auskunft zu Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner Einwohner bei der Meldebehörde erhalten. Die Angabe eines Zwecks war nicht erforderlich. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
Sehr geehrte Damen und Herren,
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)