![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Ich denke schon, dass es auch um eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geht. Vor allem sollen die Zugriffe auf die Adressen, Verhaltensweisen und die Eigenschaften von Menschen für Unternehmen erleichtert werden. (...)
![Petra Pau Portrait von Petra Pau](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wahl17-abge_0.jpg?itok=RgFQNem5)
(...) Er beschreibt „parlamentarische Gepflogenheiten“ und geht dabei auch auf das so genannte Pairing ein. Daran halten sich alle Fraktionen in aller Regel, weil es nichts bringt, reale Mehrheitsverhältnisse künstlich oder trickreich zu durchkreuzen. (...)
![Gisela Piltz Portrait von Gisela Piltz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gisela_piltz_6.jpg?itok=NQcKUpuR)
(...) es ist das Wesen einer Koalition, dass durch die Bildung der Koalition und die Verabschiedung des Koalitionsvertrags sichergestellt wird, dass eine Mehrheit, die ein Koalitionspartner allein nicht hätte, durch gemeinsames Verhalten ermöglicht wird. Da Sie als Staatsbürger dies selbstverständlich wissen, kann ich Ihre Fragen nur als rhetorisch verstehen. (...)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) Es gibt wahrlich keine Garantien dafür, dass der eingeschlagene Weg uneingeschränkt zum Erfolg führen wird. Die Erfolgsaussichten der Alternativen zum ESM erscheinen mir zum jetzigen Zeitpunkt allerdings deutlich geringer und außerdem mit unabsehbaren Risiken verbunden. (...)
![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
![Gisela Piltz Portrait von Gisela Piltz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gisela_piltz_6.jpg?itok=NQcKUpuR)
(...) Die zwischen allen Fraktionen im Deutschen Bundestag vereinbarte Debatte zu Protokoll entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten ebenso wie der Geschäftsordnung des Bundestags und ist keinesfalls ein Beweis von Arbeitsverweigerung. Debatten um „leere Ränge“ im Plenum sind nicht neu. (...)