Frage an Clemens Binninger von Günter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich habe Probleme die inzwischen eingegangenen Garantien und zugesagten Miliardenbetraege aufzuaddieren. Mir macht der ganze high speed Rettungswahnsinn Angst! Fuer welche Garantien und zugesagten Betraege steht Deutschland eigentlich momentan gerade? Bitte addieren sie auch den deutschen Anteil an den 3 Billionen Anleihen die inzwischen in der EZB liegen und faellig werden koennen. Ist es richtig das nur Laender die nicht unter dem Rettungsschirm liegen beteiligt sind und daher der Anteil sich noch gravierend vergroessern kann durch Spanien und Italien z.B.?
Mit freundlichen Gruessen,
Guenter Steffan
Sehr geehrter Herr Steffan,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Juli 2012 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die ich gerne beantworten. Wir sind uns einig, dass die Entscheidung über den ESM-Vertrag eine außergewöhnlich schwierige ist. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kann ich nachvollziehen.
Von Befürwortern und Gegnern werden jeweils bedeutende Argumente vorgetragen, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Experten der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft geben dabei kaum Orientierung, da sie in vielen Fällen unterschiedlicher Meinung sind. Thesen werden an Wahrscheinlichkeiten geknüpft, aber niemand kann eine hinreichend verlässliche Vorhersage abgeben.
Der ESM wird überschuldeten Staaten mit Krediten und Garantien helfen. Deutschland steu-ert zum ESM 22 Milliarden Euro Kapitaleinlagen aus dem Bundeshaushalt bei und wird für 168,3 Milliarden Euro bürgen. Der deutsche Anteil beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) beträgt 12 Milliarden Euro und bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) maximal 211 Milliarden Euro. Beim 1. Griechenland-Paket macht der deutsche Anteil 15,2 Milliarden Euro aus. Die Mitgliedsstaaten (darunter Österreich, Belgien, Zypern, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Estland) sind jeweils über ESM-Garantieleistungen als auch über ihren Anteil am Internationalen Währungsfonds (IWF) mit an der Finanzierung beteiligt. Der IWF-Kredit wird aus dem regulärem Haushalt des IWF bezahlt, an dem die EU-Mitgliedstaaten – ebenso wie die anderen IWF-Mitgliedstaaten, insbesondere die USA als Hauptfinanzier – ohnehin in Höhe ihrer jeweiligen Anteils am IWF beteiligt sind.
Der ESM-Vertrag geht von der Voraussetzung aus, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidarität (Sparsamkeit und Schuldenreduzierung) gewährt wird. Ich habe mir meine Position zum ESM nach besten Wissen und Gewissen erarbeitet. In meine Entscheidung sind eine Fülle von Fakten, Gesprächen und Bewertungen eingeflossen. Im Ergeb-nis bleibt es aber dennoch meine persönliche Entscheidung, zu der ich stehe und die ich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten habe: Ich habe dem ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag zugestimmt. Der Erfolg unser Exportwirtschaft und damit auch unser Wohlstand hängt ganz maßgeblich mit dem Euro und dem Wohlergehen der anderen Staaten zusammen. Es gibt wahrlich keine Garantien dafür, dass der eingeschlagene Weg uneingeschränkt zum Erfolg führen wird. Die Erfolgsaussichten der Alternativen zum ESM erscheinen mir zum jetzigen Zeitpunkt allerdings deutlich geringer und außerdem mit unabsehbaren Risiken verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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