Frage an Petra Pau von Rainer B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pau,
mit Interesse habe ich Ihre Stellungnahme zu dem Thema Meldegestz gelesen auf die Sie oben hinweisen.
Leider wird dort die wesentliche Frage die ich gestellt habe nicht beantwortet. Deshalb möchte ich heute noch einmal nachfragen.
Wieso haben Sie (die Linke) ein solch schlimmes Gesetzeswerk nicht schon im Bundestag bei der Abstimmung gestoppt?
Man hätte doch nur ein paar mehr Oppositionsabgeordnete etwas früher vom Fußballschauen holen müssen um eine klare Mehrheit gegen das Gesetz zu schaffen. Das wäre doch per SMS leicht möglich gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Baack,
diese Frage müssten Sie an die parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion DIE LINKE richten. Denn ich habe zu besagter Abstimmung nicht als Linke agiert, sondern als leitende Vizepräsidentin des Bundestages.
Gleichwohl empfehle ich Ihnen einen Artikel im „Stern“. Er beschreibt „parlamentarische Gepflogenheiten“ und geht dabei auch auf das so genannte Pairing ein. Daran halten sich alle Fraktionen in aller Regel, weil es nichts bringt, reale Mehrheitsverhältnisse künstlich oder trickreich zu durchkreuzen.
Es wäre sogar undemokratisch. Denn diese Mehrheitsverhältnisse spiegeln den Willen von Wählerinnen und Wählern. Es bleibt ihnen vorbehalten, andere Mehrheiten zu ermöglichen. Den „Stern“-Artikel finden Sie unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/parlamentarische-gepflogenheiten-warum-der-bundestag-oft-leer-ist-1855958.html
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.
Im Idealfall sorgt die Ausschussarbeit dafür, dass die Gesetzgebung sowohl technologische Innovation als auch den Schutz von Grundrechten berücksichtigt.
Die LINKE hat dazu zehn Forderungen aufgestellt, die Sie unter folgendem Link finden können: