(...) Selbst wenn es zu einer rechnerischen Mehrheit im Plenum für die Opposition käme, wird der Schriftführer, der von der Regierung gestellt wird, konträr immer eine Regierungsmehrheit bestätigen. Damit kommt es zum sogenannten Hammelsprung. Spätestens jetzt wird die Mehrheit der Regierungskoalitionen stehen. (...)
(...) Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass eine Änderung von Vertragsmodalitäten bei laufenden Verträgen nicht immer möglich ist, da beide Vertragspartner zustimmen müssen. Sofern hier zwischen Senatsverwaltung und Caterer ein bereits längerfristiger Vertrag besteht, könnte es durchaus sein, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Regelung erst bei Neuausschreibung des Auftrages greifen kann. (...)
(...) Ich gehe aber davon aus, dass viele Juristinnen und Juristen aus verschiedenen Ländern und von der EU daran mitgewirkt haben. Insgesamt trägt der ESM aber deutlich die Züge von deutschen Wünschen, so dass ich denke, dass die Juristinnen und Juristen des Bundesfinanzministeriums in besonderer Weise beteiligt waren. (...)
(...) Dennoch bestehen drei große Herausforderungen. Erstens muß endlich die Banken- und Finanzkrise kraftvoll angegangen werden. Dies wird nur gelingen, wenn die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investitionen in die Realwirtschaft wieder das Maß der Dinge werden. (...)
(...) Aus dringenden familiären Gründen musste ich an diesem Tag die Sitzung leider früher verlassen. Weder habe ich „Urlaub“ gemacht, noch war ich „campen“. (...)
(...) wie ich bereits gesagt habe, bin ich kein Freund von Gesprächs- und Kontaktverboten. Warum soll ich nicht mit Personen, die anderer Auffassung sind als ich, an einem Tisch sitzen und über verschiedene Themen diskutieren? (...)