Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 12.07.2012

(...) Ich gebe ihnen dennoch die vermutete Antwort. Hätten die Fraktionen im Plenum ihre Reihen gefüllt, wären die Mehrheitsverhältnisse dieselben gewesen, wie gehabt. Also CDU/CSU und FDP für den staatlichen Datenhandel, SPD, LINKE und Grüne dagegen. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 12.07.2012

(...) die FDP strebt an, über das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückzukehren, nämlich zu der auch von Ihnen befürworteten Einwilligungsregelung. Einen entsprechenden Beschluss hat soeben die Landesgruppe der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung gefasst. (...)

Portrait von Philipp Mißfelder
Antwort von Philipp Mißfelder
CDU
• 21.07.2012

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