(...) Glücklicherweise ist es uns in Deutschland mit einer maßvollen und vernünftigen Politik gelungen, die schlimmsten Gefahren abzuwenden. Die Konjunkturprogramme der letzten Jahre haben gewirkt, Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa und in Sachen Schuldenbremse und Wirtschaftswachstum ein Vorbild für unsere Nachbarländer. (...)
(...) Es ist konsequent, dass der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte ganz unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art genießen. Wenn viele Mitgliedstaaten Geld in den ESM einzahlen, darf es nicht sein, dass ein Mitgliedstaat oder ein Staat außerhalb der Europäischen Union Vermögenswerte des ESM beschlagnahmt oder gar einzieht, die letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der Euro-Zone gehören. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)
Sehr geehrte/r T. Mor,