Frage an Rainer Brüderle von Nicole G. bezüglich Wirtschaft
Abstimmung:
Sehr geehrter Herr Brüderle,
sind SIe willenlos/ahnungslos oder täuschen Sie uns vorsätzlich ?
Bitte geben Sie uns eine Erklärung für Ihre Zustimmung zum ESM, wenn die
Banklizenzen Sie nun nachdenklich machen ?
mfg, N.Grothey
Auszug Beatrix von Storch aus
http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1538-tauscht-bruderle-die-burger.html
vom 01.08.2012
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP im Bundestag, lehnt die Erteilung einer Banklizenz an den ESM mit scharfen Worten ab. Die Banklizenz ist die Berechtigung, unbegrenzt Kredite bei der EZB abzurufen und sei daher ein »inflationspolitisches Himmelfahrtskommando« und eine »Vermögensvernichtungswaffe«. Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. erklärt dazu:
»Offensichtlich hat Herr Brüderle den Vertragstext nicht gelesen, sonst hätte er dem ESM wohl nach so einer Feststellung nicht zustimmen können. Denn der ESM-Vertrag besagt ausdrücklich in Artikel 32 Ziffer 9, dass der ESM eine Banklizenz gar nicht benötigt. Und Artikel 21 befugt den ESM, unbegrenzte Kredite von Banken oder sog. sonstigen Institutionen, also z.B. der EZB oder vermögenden Privatpersonen, aufzunehmen (Absatz 1), über deren Modalitäten im Übrigen der Geschäftsführende Direktor des ESM allein entscheidet (Absatz 2). Dieses alles lag den Abgeordneten und so auch Herrn Brüderle schriftlich vor, bevor er am 29. Juni 2012 zugestimmt hat. Damit hat er grob fahrlässig gehandelt oder er täuscht die Bürger jetzt vorsätzlich.«
Beatrix von Storch fordert von Rainer Brüderle eine Erklärung für seine Zustimmung zu der von ihm so bezeichneten Vermögensvernichtungswaffe ESM. Eine Stellungnahme des Büros von Rainer Brüderle wurde hierzu erbeten, erfolgte jedoch bisher nicht.
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.
Eine umfangreiche Dokumentation mit einer Vielzahl detaillierter Erläuterungen und Hinweise finden Sie im "Dossier Euro-Stabilisierung" auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion: http://www.fdp-fraktion.de/Dossier-zur-Schuldenkrise/870b316/index.html. Über eine Banklizenz verfügt der ESM nicht. Er kann sich nicht über die Europäische Zentralbank refinanzieren.
Im Übrigen müssen alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am Ausleihvolumen und Stammkapital, einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen werden, womit Deutschland jederzeit ein Vetorecht zukommt.
Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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