(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf die o.g. Bundesstraßen einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt. (...)
(...) auch ich habe mit Sorge vernommen, dass insbesondere US-Hedgefonds auf einen Kursverfall der europäischen Währung gegenüber dem Dollar wetten. Helfen könnte hier nur eine internationale Bankenregulierung, die ich jedoch leider nicht in näherer Zukunft sehe. (...)
(...) wir Grüne setzen uns für eine stärkere Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte ein. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und nach einer „Schuldenbremse“ für Banken die ein Mindestverhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme vorschreibt. (...)
(...) Die Finanzmarktregulierung ist dabei eine spezielle Form der Staatstätigkeit, die mittels eines Regelwerks die Finanzinstitutionen und das Marktgeschehen lenkt, beaufsichtigt und kontrolliert. Die eingreifende Finanzmarktregulierung kontrolliert vor allem risikogefährdete Finanzaktionen. (...)
