![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Nicht alles kann ich so einschätzen wie Sie es einschätzen. Aber wir stimmen dahingehend überein, dass in Europa ein Demokratie- und Sozialabbau stattfindet und dass die Bundesregierung dafür die Hauptverantwortung trägt. Sie ist eben nicht bereit, das Primat über die Finanzwelt wieder herzustellen, sondern duldet, dass die großen Banken die Richtung der Politik entscheiden. (...)
![Hans-Peter Friedrich Portrait von Hans-Peter Friedrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_friedrich_63.jpg?itok=c9pMQjhZ)
![Sylvia Canel Portrait von Sylvia Canel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/scanel-ao4o6606.jpg?itok=UBryXhbT)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
![Ulrich Kelber Portrait von Ulrich Kelber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidaten_foto_nur_kopf.jpg?itok=drIg1oxh)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, setzt sich die SPD bereits seit langem für die Möglichkeit von Volksbegehren und -abstimmungen auch auf Bundesebene ein. Bisher sind wir damit aber am Widerstand der CDU/CSU gescheitert (sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition), die aber für eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden. (...)
![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
(...) Wir in der SPD kämpfen deshalb für eine politische und soziale Union – für eine neue demokratische europäische Ordnung, in der die Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa werden! (...)
![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)